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Prüfstellen nach § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV

Bekanntgabe von Prüfstellen nach § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV

Die am 22. März 2010 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) fordert gemäß § 13 Absatz 3, dass die für die Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen eingesetzten Messeinrichtungen halbjährlich einmal von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu überprüfen sind.

Diese Aufgabe wird von technischen Prüfstellen wahrgenommen, die sich im Land ihres Geschäftssitzes einem Bekanntgabeverfahren unterziehen müssen. Diese Stellen müssen nachweisen, dass sie die Anforderungen an Stellen für wiederkehrende Überprüfungen von eignungsgeprüften Messgeräten hinsichtlich vorhandener Fachkunde, personeller und technischer Ausstattung, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Neutralität erfüllen.

Bekannt gegebene Stellen mit Geschäftsitz im Land Brandenburg können dieser Auflistung entnommen werden.

Voraussetzungen und Antragstellung

Die antragstellende Stelle muss die in VDI 4208 Blatt 2 "Anforderungen an Stellen bei der Überwachung von Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen - Stellen für wiederkehrende Überprüfungen von eignungsgeprüften Messgeräten" genannten Anforderungen vollständig erfüllen.

Als begünstigender Verwaltungsakt setzt die Bekanntgabe als Stelle nach § 13 Abs. 3 der 1. BImSchV einen Antrag voraus. Antragsteller richten den Antrag, ergänzt mit den erforderlichen Angaben, Anlagen und den Anhang personelle Ausstattung an das:

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg,

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Paketadresse: Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
Besucheradresse:    Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
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Telefon:    033201/ 442-369
Letzte Aktualisierung: 11.01.2017

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Antragsformulare


Kontakt:

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungen / Grundlagen
Referat T 16 - Abfallwirtschaft
Joachim Wolf
Tel.: 033201/ 442-369
E-Mail an: Joachim Wolf