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Einführung der elektronischen Nachweisführung

Für die Entsorgung von jährlich ca. 21 Millionen Tonnen gefährlichen Abfällen werden bundesweit ca. 150.000 Entsorgungsnachweise und 3.000.000 Begleitscheine von den Abfallwirtschaftsbeteiligten erstellt und zwischen ihnen ausgetauscht. Die Entsorgungsvorgänge sind anhand dieser Belege durch die zuständigen Behörden zu kontrollieren. Für die Vereinfachung dieser Aufgabe wurde durch die Bundesländer das DV-Projekt ASYS (Abfallüberwachungssystem) als Gemeinschaftsentwicklung beauftragt und eingeführt. Damit vereinfachte sich zwar die Arbeit für die Behörde, aber nach wie vor waren die Belege in der Wirtschaft als Papierbelege zu führen.

Mit dem Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 und der Verordnung zur Vereinfachung zur abfallrechtlichen Überwachung vom 20. Oktober 2006 wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, um weitere Vereinfachungen auf dem Gebiet der Abfallnachweisführung zu erreichen.

Auf dieser Rechtsgrundlage ist ab dem 1. April 2010 die Nachweisführung für gefährliche Abfälle bundesweit sowohl für die Behörden als auch für die Wirtschaft auf die elektronische Form umzustellen. Papier hat dann ausgedient.

Die Einführung der elektronischen Nachweisführung soll durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel der Erhöhung der Transparenz für alle Abfallwirtschaftsbeteiligten dienen.

Der Systemwechsel vom Papier hin zur elektronisch Nachweisführung steht unmittelbar bevor. Die Erprobungsphase für die elektronische Nachweisführung ist vorbei, die dreijährige Übergangsfrist läuft zum 31. März 2010 aus und wird nicht verlängert. Eine gewisse Schonfrist gibt es zwar für Abfallerzeuger und Abfalltransporteure bis zu 31. Januar 2011 bezüglich der qualifizierten elektronischen Signatur, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt. Aber auch sie müssen bereits ab dem 1. April 2010 elektronische Nachweise führen.

Der erste Schritt, mit dem der Zugang zur elektronischen Welt eröffnet wird, ist die Registrierung bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS). Ziel der Registrierung ist die Einrichtung eines elektronischen Postfaches, über das die Kommunikation der Entsorgungsnachweise und Begleitscheine für die Entsorgung gefährlicher Abfälle zwischen der Wirtschaft und den zuständigen Behörden erfolgt. Das eigentliche abfallrechtliche Nachweisverfahren bleibt dagegen unverändert, nur läuft es ab dem 1. April 2010 elektronisch ab. Alternativ zur Registrierung bei der ZKS kann - z.B. wenn die technische Ausstattung (Internetzugang, Signaturkarte, Kartenlesegerät) noch nicht betriebsbereit ist – auch ein formloser schriftlicher Antrag auf Registrierung beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gestellt werden.

Letzte Aktualisierung: 27.11.2012

Übersicht



Kontakt:

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungen / Grundlagen
Referat T 16 - Abfallwirtschaft
Joachim Wolf
Tel.: 033201/ 442-369
E-Mail an: Joachim Wolf