MLUL

Aufgaben

Fachübergreifende Themen

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung und Service

Hinweise für Fachkundelehrgänge nach TgV und EfbV

Für die mit der Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungsfachbetriebes oder eines Abfalltransportunternehmens verantwortlichen Personen besteht die Pflicht, ihre Fachkunde entsprechend nachzuweisen.

Rechtsgrundlage hierfür ist zum einen § 9 Abs. 2 Nr. 3 und § 11 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Transportgenehmigungsverordnung (TgV). Den Fachkundenachweis können die betreffenden Personen durch die Teilnahme an einem anerkannten Fachkundelehrgang und nach jeweils 2 bzw. 3 Jahren durch regelmäßige Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang erlangen. Die Anerkennung der Fachkundelehrgänge erfolgt für im Land Brandenburg ansässige Lehrgangsanbieter durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz - seit 16. Juli 2010 das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Damit die Fachkundelehrgänge einen bundeseinheitlichen Standard haben, wurden durch eine Länderarbeitsgruppe Anforderungen an die Inhalte und an den Umfang für derartige Fachkunde- und Fortbildungslehrgänge formuliert und in den Vollzugshilfen zu den Anerkennungsverfahren für Fachkundelehrgänge nach TgV und EfbV niedergeschrieben.

Die durch die Länderarbeitsgruppe erarbeitete und durch die LAGA bestätigte Vollzugshilfe ist als Rahmen für die Lehrgangsgestaltung anzusehen, wobei der Unterrichtszeitbedarf für den sogenannten Grundlehrgang mit mindestens 36 Lehreinheiten je 45 Minuten angesetzt wurde. Für Abfalltransporteure kann der Unterrichtszeitbedarf für den Grundlehrgang auf insgesamt 30 Lehreinheiten je 45 Minuten reduziert werden.Für Fortbildungslehrgänge beträgt der Unterrichtszeitbedarf jeweils 15 Lehreinheiten zur Auffrischung des Lehrstoffs und Erläuterung neuergesetzlicher Regelungen.

Folgende Lehrinhalte sind durch den Lehrgangsanbieter abzuhandeln:

1 Vorschriften des Abfallrecht und sonstiger abfallrelevanter Umweltvorschriften
1.1      Einführung in Rechtsvorschriften
1.2 Europäisches Abfallrecht
1.3 Vollzug der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
1.4 KrW-/AbfG und das untergesetzliche Regelwerk
1.5 Bestellung von Betriebsbeauftragten
1.6 Maklertätigkeit
1.7 Zulassung von Anlagen
1.8 sonstige abfallrelevante Umweltvorschriften
 
2 Vorschriften des Gefahrstoffrechts und Arbeitsschutzregelungen
2.1 Struktur und Ziel von Arbeitsschutzvorschriften
2.2 Gefahrstoffrecht
2.3 Gefahrguttransporte, Transporttechnik und Güterkraftverkehrsrecht
2.4 Gerätesicherheitsgesetz/Gewerbeordnung
  
3 Haftungs- und strafrechtliche Risiken im Entsorgungsbereich
3.1 Zivilrechtliche Haftungsfragen
3.2 Überblick über wesentliche Umweltstrafvorschriften
3.3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen und Rechtsfolgen für den Einzelnen und das Unternehmen
3.4 Verhältnis von Straf- und Bußgeldverfahren, Verhalten des Beschuldigten
3.5 Betriebliche Risiken und deren versicherungsmäßige Abdeckung
 
4 Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die von Abfällen ausgehen können, sowie Maßnahmen zu deren Verhinderung oder Beseitigung
4.1 Abfalleigenschaften und Probenahme
4.2 Untersuchungen und Reaktionen
4.3 Parameter und Richt- und Grenzwerte
4.4 Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die von Abfällen ausgehen können, sowie Maßnahmen zu deren Verhinderung oder Beseitigung
 
5 Kreislaufwirtschaft und Entsorgungstechnik
5.1 Kreislaufwirtschaft
5.2 Verwertungsanlagen und Behandlungsanlagen
5.3 Kompostierung und biologische Abfallbehandlung
5.4 Thermische Behandlung
5.5 Deponierung
5.6 Anforderungen an Zwischenlager/Abgrenzung Zwischenlagerung
Letzte Aktualisierung: 07.12.2012

Übersicht


Kontakt:

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 2
T 25 - Überwachung Wünsdorf
Reinhard Hoßbach
Tel.: 0355/ 4991-1333
E-Mail: T 25