13.01.2021

| West-G098

Bekanntmachung der Durchführung einer Online-Konsultation anstelle eines Erörterungstermins zum Antrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen in 14548 Schwielowsee, OT Ferch

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

Vom 12. Januar 2021

Der zum oben genannten Vorhaben der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam mit Bekanntmachung am 4. März 2020 im Amtsblatt für Brandenburg Nummer 9 und in der Lokalausgabe Potsdamer Tageszeitung der Märkischen Allgemeinen Zeitung MAZ angezeigte Erörterungstermin wurde mit der erneuten Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt am 20. Oktober 2020 abgesagt. Stattdessen wurde aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der COVID-19-Pandemie die ersatzweise Durchführung einer Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) angekündigt.

Die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 PlanSiG öffentlich bekannt gemacht.

Für die Online-Konsultation werden den am Erörterungstermin zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen ab dem 20. Januar 2021 über die Internetseite https://www.uvp-verbund.de/bb elektronisch sowie an folgenden Stellen in Papierform zugänglich gemacht:

  • Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Genehmigungsverfahrensstelle West, Seeburger Chaussee 2, Haus 3, Zimmer 014, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke,
  • Gemeinde Schwielowsee, OT Ferch, Raum 2.3, Potsdamer Platz 9 in 14548 Schwielowsee.

Zu behandelnde Informationen sind die zu erörternden Sachverhalte: hier die Einwendungen, die Erwiderungen der Antragstellerin sowie die Äußerungen von Behörden zu den Einwendungen, die in einem Dokument zusammengestellt wurden.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie ist zur Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen für die Einsichtnahme in das in Papierform ausgelegte Dokument eine vorherige Anmeldung während der Dienststunden

  • im Landesamt für Umwelt unter der Telefonnummer 033201 442-551 oder per E-Mail: t11@lfu.brandenburg.de,
  • in der Gemeinde Schwielowsee unter 033209 769-763

notwendig.

Den Personen, die bereits Einwendungen erhoben haben, wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 20. Januar 2021 bis einschließlich 10. Februar 2021 unter Angabe der Vorhaben-ID Registriernummer 041.00.00/18 schriftlich gegenüber

  • dem Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam oder
  • der Gemeinde Schwielowsee (Postanschrift siehe oben) oder
  • elektronisch per E-Mail unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen

zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt erneut zu äußern.

Diese Erwiderungen müssen zum Zwecke der eindeutigen Zuordnung zu der bereits erhobenen Einwendung unter Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Adresse erfolgen.

Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen einen bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Absatz 4 Satz 4 PlanSiG).

Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Es kann auch ohne die Mitwirkung eines zur Teilnahme Berechtigten entschieden werden.

Unabhängig von einer Teilnahme an der Online-Konsultation wird die Genehmigungsbehörde die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und darüber entscheiden.

Beiträge im Rahmen der Online-Konsultation werden dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift vor der Weitergabe unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit dem Abschluss der Online-Konsultation ist die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren beendet.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041)

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 30. November 2020 (GVBl. II Nr. 110)

 

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle West

Ident-Nr
West-G098
Datum
13.01.2021
Rubrik
Genehmigungsverfahrensstelle West
Verantwortlich
Genehmigungsverfahrensstelle West , t11@­lfu.brandenburg.de
Ident-Nr
West-G098
Datum
13.01.2021
Rubrik
Genehmigungsverfahrensstelle West
Verantwortlich
Genehmigungsverfahrensstelle West , t11@­lfu.brandenburg.de