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Ost154-(G10418): Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes in 16321 Bernau bei Berlin

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
Vom 5. März 2019

Die Firma Stadtwerke Bernau GmbH, Breitscheidstraße 45 in 16321 Bernau bei Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück An der Viehtrift, 16321 Bernau in der Gemarkung Bernau, Flur 42, Flurstück 90/9 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten und zu betreiben. (Az.: G10418)

Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.3.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen.

Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen.

Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Es kann davon ausgegangen werden, dass durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorgerufen werden. Mit erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Mensch einschließlich menschlicher Gesundheit, Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt und Landschaftsbild ist unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgesehenen Vorkehrungen nicht zu rechnen.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370).

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Letzte Aktualisierung: 06.03.2019