Ost216: Wesentliche Änderung des Kraftfuttermischwerkes in 15517 Fürstenwalde/Spree (G08316)

  Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
vom 27. Dezember 2019

Die Firma FGL Futtermittel-Getreide-Landhandel GmbH, Lindenstraße 45 in 15517 Fürstenwalde/Spree beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Lindenstraße 45 in 15517 Fürstenwalde/Spree, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, Flur 19, Flurstück 157, den Anlagenbetrieb des Mischfutterwerkes zu ändern. (Az.: G08316)

Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 7.21 GE in Verbindung mit den Nummern 7.34.1 GE und 9.11.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 7.18 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazität auf 405 600 t Mischfutter pro Jahr. Pro Tag sollen dabei 1 200 t von montags bis sonnabends sowie 600 t sonn- und feiertags hergestellt werden.

Dazu werden die Pressen 1 und 4 in zwei Pressenlinien getrennt und eine zweite Mischlinie zur Verarbeitung von Fischmehl eingerichtet. Für die Annahme und Lagerung von Fischmehl werden zusätzlich Umschlag- und Fördereinrichtungen installiert. Die Dosier- und Mahlanlage wird um einen Walzenstuhl erweitert. Zur Minderung der Geruchsimmissionen wird an den Pressenlinien 4 und 5 eine Abluftreinigungseinrichtung (ARE) installiert.

Der Genehmigungsantrag lag zwischen dem 30. November 2016 und dem 29. Dezember 2016 öffentlich aus. Die eingegangenen Einwendungen wurden am 21.02.2017 öffentlich erörtert. Im Nachgang der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Antragsunterlagen überarbeitet. Es findet daher eine erneute Auslegung statt.

Auslegung

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen werden einen Monat vom 6. Januar 2020 bis einschließlich 5. Februar 2020

  • im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1 Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder) Telefonnummer: 0335 560 3182 und
  • in der Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree, Fachgruppe Stadtplanung, Rathauscenter 2. Obergeschoss, Zimmer 217, Am Markt 4 in 15571 Fürstenwalde/Spree Telefonnummer: 03361 557 207

ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Schall-, Geruch- und Staubimmissionen.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 6. Januar 2020 bis einschließlich 5. März 2020 unter Angabe der Vorhaben – ID G08316 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam oder in der Stadtverwaltung Fürstenwalde/Spree, Fachgruppe Stadtplanung, Am Markt 4, 15571 Fürstenwalde/Spree eingelegt werden.

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben - ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen

Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Erörterungstermin

Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt der Erörterungstermin.

Der Erörterungstermin findet am 12. Mai 2020 ab 10 Uhr im „Landgasthof Spreetal“, Dorfstraße 33 in 15518 Berkenbrück statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Hinweise

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017(BGBl. I S. 3882)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)

 Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Letzte Aktualisierung: 30.12.2019