Ost220: Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr am Standort 15537 Grünheide (Mark) (G07819)

  Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
vom 2. Januar 2020

Die Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Brandenburger Allee 4, 14774 Brandenburg an der Havel beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 15537 Grünheide (Mark), in der Gemarkung Grünheide, Flur 9, Flurstücke 19, 20, 22, 24, 28, 31, 37, 38, 66/1, 313, 314, 315, 316, 317, 318, 319, 322, 324, 327, 328, 329, 338, 339, 340, 341, 344, 394, 400, 413, 414, 417, 420, 421, 423, 425, 427, 429, 430, 431, 433, 437, 473, 561 und 562 eine Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen zu errichten und zu betreiben. (Az.: G07819)

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage der Modelle 3 und Y sowie künftiger Modelle mit einer geschätzten jährlichen Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen. Die Anlage wird folgende Produktionsschritte enthalten: Presswerk, Gießerei, Karosserierohbau, Lackiererei, Sitzefertigung, Kunststofffertigung, Batteriefertigung, Fertigung Antrieb und Endmontage. Zusätzlich ist eine Abwasserbehandlungsanlage mit einer Kapazität von 252 m3/h, ein zentrales Versorgungsgebäude, ein An- und Ablieferungsbereich sowie ein Mitarbeiterparkplatz vorgesehen. Durch das Vorhaben ist Wald betroffen.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummern 3.24 in Verbindung mit 1.2.3.1, 3.8.1, 5.1.1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie der Nummern 1.2.2.1, 3.14 und 3.5.2 Spalte 2 in Verbindung mit Nummer 17.2.1 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Inbetriebnahme der Anlage soll im Juli 2021 erfolgen.

Auslegung

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden einen Monat vom 06.01.2020 bis einschließlich 05.02.2020

  • im Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Müllroser Chaussee 50, Zimmer 112 in 15236 Frankfurt (Oder) (Telefon: 0335 560-3182)
  • in der Gemeinde Grünheide (Mark), Rathaus Grünheide (Mark), 2. Obergeschoss, Am Marktplatz 1 in 15537 Grünheide (Mark) (Telefon: 03362 58550)
  • in der Stadt Erkner, Rathaus Erkner, Friedrichstraße 6-8, Raum 2-24 in 15537 Erkner (Telefon: 03362 795-163) und
  • im Amt Spreenhagen, Fachbereich III, Bauverwaltung, Raum 24, Hauptstraße 13 in 15528 Spreenhagen (Telefon: 033633 871-16)

ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zu Auswirkungen auf Luftschadstoffe, Lärm, Wasser, Boden, Wald, Pflanzen und Tiere (Brutvögel, Reptilien/Zauneidechse), FFH-Gebiete und naturschutzfachliche Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen.

Der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) ist während der Auslegungszeit auch im zentralen Internetportal des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/bb

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 06.01.2020 bis einschließlich 05.03.2020 unter Angabe der Vorhaben-ID G07819 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam (E-Mail-Adresse: T13@lfu.brandenburg.de) oder schriftlich bei der Gemeinde Grünheide (Mark), Am Marktplatz 1 in 15537 Grünheide (Mark), bei der Stadt Erkner, Friedrichstraße 6-8 in 15537 Erkner und beim Amt Spreenhagen, Hauptstraße 13 in 15528 Spreenhagen erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen

Erörterungstermin

Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt der Erörterungstermin.

Der Erörterungstermin ist vorgesehen für den 18.03.2020 um 10:00 Uhr im Stadthalle Erkner, Julius-Rütgers-Straße 4 in 15537 Erkner. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Hinweise

Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)

 Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Letzte Aktualisierung: 03.01.2020