West-G056:Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen in 14548 Schwielowsee, OT Ferch

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
Vom 19. Mai 2020

 

Änderung zur Bekanntmachung vom 3. März 2020

 Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14548 Schwielowsee, OT Ferch in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 603 und 88 sowie Flur 1, Flurstücke 107, 120, 160, 164 und 197 sieben Windenergieanlagen (WEA) zu errichten und zu betreiben.

Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sieben WEA vom Typ VESTAS V 150-5,6 MW mit einem Rotordurchmesser von 150 m und einer Nabenhöhe von 166 m sowie einer maximalen Fundamenterhöhung von 3 m. Dazu werden eine dauerhafte Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 10 654 m2 und eine zeitweilige Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 78 709 m2 beantragt.

Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im Mai 2021 vorgesehen.

Das Vorhaben wurde bereits am 03. März 2020 öffentlich bekannt gemacht und nachfolgend ausgelegt. Wegen der abgebrochenen Auslegung auf Grund der Beschränkungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie wird die Öffentlichkeitsbeteiligung vollständig wiederholt.

Durch die erneute Auslegung gelten eine neue Einwendungsfrist sowie ein neuer Erörterungstermin. Die Bekanntmachung vom 03. März 2020 wird aus diesem Grund wie folgt geändert:

Auslegung

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden einen Monat vom 27. Mai 2020 bis einschließlich 26. Juni 2020 im Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Seeburger Chaussee 2, Haus 3, Zimmer 014, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke, in der Gemeinde Schwielowsee, OT Ferch, Raum 2.3 Potsdamer Platz 9 in 14548 Schwielowsee und in der Stadt Werder (Havel), Eisenbahnstraße 13/14 in 14542 Werder (Havel) ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2 Pandemie sind die sonst üblichen Öffnungszeiten in der Gemeinde Schwielowsee und in der Stadt Werder (Havel) ggf. beschränkt. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen ist während der Dienststunden unter Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen trotzdem möglich nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter den Nummern

  • während der Dienststunden in der Gemeinde Schwielowsee unter 033209/769-63
  • während der Sprechstunden in der Stadt Werder /Havel unter 03327/783-120: Dienstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, Donnerstag 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr sowie Freitag 7 bis 12 Uhr.

Hinweis:

Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch einen Umweltbericht, einen naturschutzfachlichen Eingriffs-/ Ausgleichsplan, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Gutachten zur Auswirkung auf Avifauna, Fledermausfauna und Reptilien, Angaben zu Schall und Schattenwurf. Gegenüber der abgebrochenen Auslegung wurden die Kapitel 12.8.3 (objektbezogenes Brandschutzkonzept) und 12.9.7 (Baugrundgutachten) geändert bzw. ergänzt.

Der gesamte Antrag ist während der Auslegungszeit auch im zentralen Internetportal des Landes Brandenburg veröffentlicht: https://www.uvp-verbund.de/bb.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 27. Mai 2020 bis einschließlich 27. Juli 2020 unter Angabe der Vorhaben-ID Registriernummer 041.00.00/18 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam oder bei der Gemeinde Schwielowsee (Postanschrift siehe oben) oder der Stadt Werder (Havel) unter der Postanschrift: PF 1143/1144, 14536 Werder (Havel) erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Bisher fristgemäß eingegangene Einwendungen werden berücksichtigt und müssen nicht wiederholt werden.

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Erörterungstermin (EÖT)

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht.

Der laut Bekanntmachung vom 03. März 2020 angesetzte EÖT am 8. September 2020 wird aufgehoben. Die form- und fristgerechten Einwendungen werden in einem neuen EÖT am 27. Oktober 2020 um 10 Uhr im Märkischen Gildehaus Caputh, Schwielowseestraße 58 in 14548 Schwielowsee, OT Caputh erörtert. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Hinweise

Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde freiwillig beantragt.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513)

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle West

Letzte Aktualisierung: 20.05.2020