Genehmigung zum Vorhaben Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 15848 Rietz-Neuendorf und 15848 Beeskow
- Erschienen am - PresemitteilungBekanntmachung des Landesamtes für Umwelt
Vom 10. November 2026
Der Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen, wurde am 5. Oktober 2026 die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf den Grundstücken in 15848 Rietz-Neuendorf in der Gemarkung Groß Rietz, Flur 4, Flurstücke 47, 79, 82, 83, 86 und 101 fünf Windkraftanlagen sowie in 15848 Beeskow, Gemarkung Radinkendorf, Flur 2, Flurstück 117 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08725).
Die Genehmigungsentscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung lauten:
„I. Entscheidung
1. Der Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG (im Folgenden: Antragstellerin), Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen wird die
Genehmigung
nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilt, 6 WKA, davon 5 WKA in 15848 Rietz-Neuendorf sowie 1 WAK in 15848 Beeskow
Bezeichnung Gemarkung Flur Flurstück
WKA 08 Groß Rietz 4 101
WKA 09 Groß Rietz 4 47
WKA 10 Groß Rietz 4 79
WKA 12 Groß Rietz 4 82, 83
WKA 13 Groß Rietz 4 86
WKA 14 Radinkendorf 2 117
in dem unter II. und III. dieser Entscheidung beschriebenen Umfang und unter Einhaltung der unter IV. genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen (NB) zu errichten und zu betreiben.
2. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst nach § 13 BImSchG:
- die Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) für sechs WKA mit der Zulassung einer Abweichung (Reduzierung der Abstandsflächentiefe von 125,35 m auf 87,61 m) gemäß § 67 BbgBO i. V. m. § 6 Abs. 5 BbgBO einschließlich der Errichtung von einer Löschwasserzisterne mit einem Fassungsvermögen von 100 m³ in der Gemarkung Groß Rietz, Flur 4, Flurstück 76 sowie die Mitbenutzung einer vorhandenen Zisterne, Gemarkung Radinkendorf, Flur 1, Flurstück 80,
- die Zustimmung (Anzeigenbestätigung; Az.: 55.20.08-1813/25) für die Erdaufschlüsse zur Baugrundverbesserung (Rüttelstopfsäulen) gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 56 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) für die WEA 08 in einer Tiefe von 6,0 m und die WEA 10 in einer Tiefe von 7,5 m,
- die Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot nach § 24 Abs. 9 i. V. m. § 24 Absatz 1 Nr. 2 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) für die Errichtung und damit verbundenen dauerhaften verkehrlichen Erschließung von 6 WKA (WEA 08 - 10 und WEA 12 - 14) sowie der Löschwasserzisterne (ausgehend von der Landesstraße) über einen Direktanschluss an die L411, Abs. 020, km 0,585 in Stationierungsrichtung rechts.
3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VIII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden.
Gemäß § 63 Abs. 1 BImSchG hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung einer Windkraftanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen.
Des Weiteren gilt gemäß § 63 Abs. 2 BImSchG, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zulassung der Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin gestellt und begründet werden kann.“
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde unter den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.
Auslegung
Die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz wird in der Zeit vom 12. November 2026 bis einschließlich 25. November 2026 auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt Brandenburg unter https://lfu.brandenburg.de/info/genehmigungen-ost zugänglich gemacht.
Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden.
Gemäß § 63 Absatz 1 BImSchG hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung einer Windkraftanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen.
Des Weiteren gilt gemäß § 63 Absatz 2 BImSchG, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zulassung der Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin gestellt und begründet werden kann.
Rechtsgrundlagen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304)
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355)
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304)
Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle Ost
