Wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 16303 Schwedt/Oder

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

Vom 17. März 2026

Die Firma BALANCE Erneuerbare Energien GmbH, Braunstraße 7 in 04347 Leipzig beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16303 Schwedt/Oder, Neuer Hafen 10 in der Gemarkung Schwedt, Flur 26, Flurstück 529 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern (Az.: G13925).

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Lagerkapazität von Gärresten von 39.582 Kubikmetern auf 62.291 Kubikmeter.

Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 V, 1.16 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.2.1 A in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 S und 1.11.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im vierten Quartal 2026 vorgesehen.

Auslegung

Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden einen Monat vom 25. März 2026 bis einschließlich 24. April 2026 auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt Brandenburg unter der Vorhaben-ID G13925 zugänglich gemacht: https://lfu.brandenburg.de/info/genehmigungen-ost.

Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die veröffentlichten und ausgelegten Unterlagen enthalten insbesondere die Anlagen- und Betriebsbeschreibung, Gutachten zu Geräusch-, Geruchs-, Stickstoff- und Ammoniakimmissionen, den Bericht zur Prüfung auf die Erforderlichkeit eines Ausgangszustandsberichts sowie Angaben zur Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 3 UVPG.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 25. März 2026 bis einschließlich 26. Mai 2026 unter Angabe der Vorhaben-ID G13925 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Für elektronische Einwendungen kann ein Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vorhaben-ID verwendet werden unter:

https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Onlinekonsultation

Gemäß § 10 Absatz 6 Satz 2 BImSchG wird der Erörterungstermin in Form einer Onlinekonsultation erfolgen.

Soweit gegenüber dem Vorhaben form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob eine Onlinekonsultation durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung keine Onlinekonsultation statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt die Onlinekonsultation.

Für die Onlinekonsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die zu behandelnden Informationen ab dem 23. Juni 2026 über die Internetseite https://lfu.brandenburg.de/info/genehmigungen-ost elektronisch zugänglich gemacht.

Die Onlinekonsultation dient dazu, die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen zu behandeln. Die Einwendungsbehandlung erfolgt, wenn und soweit die Einwendungen für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein können. Dazu wird denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde und dem Antragsteller schriftlich zu erläutern.

Zu behandelnde Informationen sind die zu erörternden Sachverhalte: hier die Einwendungen, die Erwiderungen des Antragstellers sowie die Stellungnahmen von Behörden auf die Einwendungen, die in einem Dokument zusammengestellt werden.

Den zur Teilnahme an der Onlinekonsultation Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 23. Juni 2026 bis einschließlich 13. Juli 2026 schriftlich gegenüber dem Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam oder elektronisch per E-Mail unter t13@lfu.brandenburg.de zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalt zu äußern.

Hinweise

Eine Eingangsbestätigung auf die schriftlich oder per E-Mail erhobenen Einwendungen wird nicht vorgenommen. Bei Verwendung des Einwendungsportals erfolgt eine automatische Eingangsbestätigung.

Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. 

Eine gesonderte Einladung zur Onlinekonsultation erfolgt nicht.

Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Onlinekonsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet. Die Teilnahme an der Onlinekonsultation ist nicht verpflichtend. Es kann auch ohne die Mitwirkung eines zur Teilnahme Berechtigten entschieden werden.

Unabhängig von einer Teilnahme an der Onlinekonsultation wird die Genehmigungsbehörde die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen prüfen und darüber entscheiden.

Beiträge im Rahmen der Onlinekonsultation werden dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Weitergabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit dem Abschluss der Onlinekonsultation ist die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren beendet.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien:

Die Änderung der Anlage hat keine zusätzliche erhebliche Belastung durch Geräusche, Gerüche und Luftschadstoffemissionen zur Folge. Die Anforderungen an den Schallimmissionsschutz werden an den maßgeblichen Immissionsorten weiterhin erfüllt. Eine Beeinträchtigung durch Geruch ist aufgrund der nachgewiesenen Irrelevanz durch die vorhabenbedingte Zusatzbelastung von null Prozent auszuschließen. Relevante Staubemissionen sind aufgrund der Konsistenz der Einsatzstoffe nicht zu erwarten. Eine Schädigung des sich im Untersuchungsraum befindlichen Vogelschutzgebiets „Unteres Odertal“, des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets „Unteres Odertal“, des bereits durch das Vogelschutzgebiet erfassten Naturschutzgebiets „Nationalpark Unteres Odertal“, der westlich gelegenen Allee „Hafenstraße“ durch Stickstoff-, Ammoniak- und Säuredeposition ist bedingt durch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abschneidekriterien nicht zu erwarten. Der Schutzzweck dieser Gebiete wird nicht gefährdet. Ein gemäß Stickstofferlass sich östlich an das Anlagengelände angrenzendes, stickstoffempfindliches, gesetzlich geschütztes Biotop „Silbergrasreiche Pionierfluren“ liegt innerhalb des Abschneidekriteriums der vorhabenbedingten Zusatzbelastung von 0,3 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr. Nach seiner Kartierung im Jahre 1994 wurde die Biotopfläche durch Straßen, Schienenwege und bauliche Anlagen in Anspruch genommen und ist nicht mehr existent. Der Standort der Anlage liegt außerhalb von Wasserschutz-, Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten. Eine Verschlechterung des „unbefriedigenden“ ökologischen Potentials des dem der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) unterliegenden Gewässers „Welse-580“ sowie des „schlechten“ ökologischen Potentials des Gewässers „Alte Oder-233“ ist aufgrund der irrelevanten Stickstoffdeposition ebenso nicht zu befürchten. Der als „gut“ bewertete Grundwasserkörper „Schwedt“ erfährt keine Beeinträchtigung. Die mit dem Vorhaben verbundenen zusätzlichen Flächen- und Bodenversiegelungen auf dem Anlagengelände wurden bereits im Rahmen des Bebauungsplans bewertet und ausgeglichen. Ein Eintrag von Schadstoffen in ein Gewässer oder den Boden ist durch bauliche und betriebsorganisatorische Maßnahmen ausgeschlossen. Mit der beantragten Änderung ist kein zusätzliches Risko von Störfällen, Unfällen oder Katastrophen verbunden, da die Anlage bereits dem Betriebsbereich der oberen Klasse im Sinne der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegt.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348)

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle Ost