Genehmigung zum Vorhaben wesentliche Änderung von acht Windkraftanlagen in 15234 Frankfurt (Oder)

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

Vom 28. Januar 2025

Der Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven wurde die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf den Grundstücken in 15234 Frankfurt (Oder), Gemarkung Frankfurt (Oder), Flur 138, Flurstücke 321, 324, 326, 290 und 291/1, 285, 296, 311 und 671 acht Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G06224).

Die Genehmigungsentscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung lauten wie folgt:

„I.         Entscheidung

1. Der Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven wird die

Genehmigung

nach § 16b Abs. 7 Satz 3 i. V. m. Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, die mit dem Genehmigungsbescheid Nr. 30.049.00/21/1.6.2V/T13 vom 11.06.2024 genehmigten Windkraftanlagen (WKA) am Standort in 15234 Frankfurt (Oder),

Bezeichnung             Gemarkung                             Flur                 Flurstück

WEA 01                      Frankfurt (Oder)                     138                  321

WEA 02                      Frankfurt (Oder)                     138                  324

WEA 03                      Frankfurt (Oder)                     138                  326

WEA 04                      Frankfurt (Oder)                     138                  290 und 291/1

WEA 05                      Frankfurt (Oder)                     138                  285

WEA 06                      Frankfurt (Oder)                     138                  296

WEA 07                      Frankfurt (Oder)                     138                  311

WEA 08                      Frankfurt (Oder)                     138                  671

in dem unter Ziffer II. und III. dieser Entscheidung beschriebenen Umfang und unter Berücksichtigung der unter Ziffer IV. genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen zu ändern.

2. Der Genehmigungsbescheid Nr. 30.049.00/21/1.6.2V/T13 vom 11.06.2024 behält seine Gültigkeit, soweit durch diesen Bescheid keine Änderungen vorgesehen sind.
3. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der WKA ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen.

Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der WKA hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag eines Dritten auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zulassung der WKA nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin gestellt und begründet werden.“

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde unter den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

Das Vorhaben unterlag den Bestimmungen nach § 6 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes.

Auslegung

Die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz wird in der Zeit vom 30. Januar 2025 bis einschließlich 12. Februar 2025 auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt Brandenburg unter https://lfu.brandenburg.de/info/genehmigungen-ost zugänglich gemacht.

Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid als zugestellt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Gemäß § 63 Absatz 1 BImSchG haben Widerspruch und Klage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windkraftanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Des Weiteren gilt gemäß § 63 Absatz 2 BImSchG, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung der Windkraftanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden kann.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225, Nr. 340)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225)

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG) vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151)

Landesamt für Umwelt

Abteilung Technischer Umweltschutz 1

Genehmigungsverfahrensstelle Ost